Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 99 Abs 1 VwGO, § 99 Abs 2 VwGO
  Unterbleiben eines Antrags nach § 99 Abs 2 VwGO

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 99 Abs 1 VwGO, § 99 Abs 2 VwGO, § 31 Abs 1 VerfSchutzG BE, § 31 Abs 2 VerfSchutzG BE
  Auskunftsantrag gegenüber der Verfassungsschutzbehörde; Versagung der Auskunft; Geheimhaltungsinteresse; Aktenvorlageverlangen des Gerichts; Sperrerklärung der Behörde; Unterbleiben eines Antrags nach § 99 Abs. 2 VwGO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftsanspruch eines Mitglieds der "Initiative für ein Berliner Sozialforum" bei Speicherung von Informationen i.R.d. Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsanspruch eines Mitglieds der "Initiative für ein Berliner Sozialforum" bei Speicherung von Informationen i.R.d. Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Klage eines Mitgliedes des "Sozialforums Berlin" auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klage eines Mitgliedes des Sozialforums Berlin auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klage eines Mitgliedes des Sozialforums Berlin auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 30.01.2008 - 1 A 10.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 12 B 12.08
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 B 10.12
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 C 22.12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 12 B 12.08

  Werden - wie hier - im Kern materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, liegt es regelmäßig auf der Hand, dass sich nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 - juris, Rz. 4, und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 - juris, Rz. 5).
• BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08

  Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 12 B 12.08

  Werden - wie hier - im Kern materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, liegt es regelmäßig auf der Hand, dass sich nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 - juris, Rz. 4, …und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 - juris, Rz. 5).